Eine ausgewogene Berichterstattung sieht anders aus!
Niemeyer erhält zum zweiten Mal das Wort, meine Pm hingegen wurde gekürzt und wesentliche Elemente weggelassen.
Zu ihrer Info: Es ist der gesetzliche Auftrag des Wahlausschusses mit der Wahlleiterin an der Spitze, die Wahlbekanntmachung fristgerecht zu veröffentlichen, was in der Vergangenheit stets zuverlässig –ohne Beauftragung durch die Stavo – funktioniert hat.
Da braucht es keinen Auftrag per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung! Dies ist rein rechtlich auch gar nicht zulässig!
„Ehrlich gesagt, kann ich die harte Kritik der FWG nicht ganz nachvollziehen“, teilt die CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Baumann jetzt mit. „Die FWG hatte für eine gemeinsame Kandidatensuche für die Bürgermeisterwahl zur Bedingung gemacht, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird.“ Diese Forderung haben die Fraktionen von CDU und SPD akzeptiert. Auch ein diesbezüglich eingebrachter Antrag der FWG-Fraktion, den Magistrat damit zu beauftragen eine öffentliche Ausschreibung zu veranlassen, wurde mitgetragen und von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen.
Der Magistrat hat diesen Antrag umgesetzt, scheinbar auch mit den Stimmen der FWG-Stadträte und so kam es zur Veröffentlichung besagter Stellenausschreibung.
Somit wurden in Trendelburg neben der offiziellen Wahlbekanntmachung mit Stellenbeschreibung, für die der Wahlausschuss der Gemeinde und damit bei uns in Trendelburg nach §5 KWG (Hessisches Kommunalwahlgesetz) die Wahlleiterin zuständig ist, zusätzlich eine Stellenausschreibung veröffentlicht.
Die mangelnde Differenzierung ist sicher ein Makel, aber auch nicht so schlimm wie dargestellt wird. Klar ist auf jeden Fall, dass sich jede/r bewerben kann, wenn sie/er wählbar ist und dass die Wahl aufgrund von Wahlvorschlägen nach dem KWG erfolgt.
„Wir, als politisch Verantwortliche in Trendelburg sind uns aber auch bewusst, welche Anforderungen ein Bürgermeisteramt stellt“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Wir suchen lediglich nach einem Weg, den Bürgerinnen und Bürgern eine/n passende/n, geeignete/n Kandidatin/en zu präsentieren, die oder der von uns mit gutem Gewissen unterstützt werden kann und am Ende entscheiden Wählerinnen und Wähler, wem sie ihre Stimme geben werden“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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